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Take Cover!

Gestern schlug in den Massenmedien eine Meldung über Berlusconi auf. Sie lautet ungefähr so:

Berlusconi hat es wieder mal geschafft

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das es ihm ermöglicht, die gegen ihn laufenden Prozesse zu verzögern. Sein Ziel war es, die vor einem Jahr gekippte Immunitätsregelung auszuhebeln. <mehr>

Seit im Oktober die Immunität Berlusconis aufgehoben wurde windet sich der oberste Mafia Handlanger und Mussolini Wannabe in alle Richtungen um es dennoch nicht soweit kommen zu lassen. Nirgendwo in der EU sieht man wie weit die offene Korruption reichen kann. Dennoch gibt es Richter die versuchen das geltende Recht auch gegen den Widerstand des Prinzen aus Rom durch zusetzten. Auch wenn es klar ersichtlich ist, daß nicht alle Richter auf der Seite des Gesetzes stehen.

Nun hat Kybeline gestern auch einen Erguss zu Berlusconi und den Gerichten ausgespuckt.
Der Titel spricht für sich:  „Die Regierungsform der Justokratie am Beispiel: Gerichte gegen Berlusconi“

Man könnte jetzt denken sie würde sich mit dem von uns erwähnten Thema beschäftigen und es mal wieder nach ihrem typisch arschkriecherischem Muster umdrehen aber weit gefehlt. Es wird nicht einmal mit einem Wort erwähnt.
Statt dessen geht es da um Belos Partei die nun bei irgendwelchen Regionalwahlen nicht teilnehmen kann weil sie sich eben zu spät angemeldet hat.

Er wäre nicht der Duce wenn er da nicht auch noch versucht hätte das irgendwie zu drehen so steht es in der von Kübli genutzten Quelle:

Nachdem alle Proteste dagegen ausgeschöpft waren, griff Premier Berlusconi zu einem bewährten Mittel. Er ließ sein Kabinett ein Dekret verabschieden, das eine Zulassung der Liste im Nachhinein ermöglichen sollte. Und das Erstaunliche: Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieb es. Doch bereits zwei Tage später war das Dekret Makulatur. Das Verwaltungsgericht im Latium entschied, das Dekret habe keine Wirkung. Die Regierung habe sich damit in Materien eingemischt, die allein Kompetenz der Regionen sind.

Also die haben die Anmeldung verpennt und deswegen versuchte Bello das Gesetz zu ändern. Das wurde vom Gericht abgewiesen und der Zustand, der im Gesetzbuch steht wurde wiederhergestellt. Whats the prob?

Das ist in Italien natürlich nicht immer so. Da wird auch schon öfter mal ein Auge zugedrückt. Z.B. bei Bellos Bewerbung zum Mafiaboss äähm Präsi. Ihr wisst schon. Das war damals so:

Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hätte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dürfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwählbar sind. Dennoch verzichtete die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra und späteren Ministerpräsidenten Massimo D’Alema, auf einen Rekurs.

Aber bei Kübie hört sich das alles natürlich gaaaanz anders an:

Aber nicht allein das Volk entscheidet. Die Gerichte entscheiden mit. Nämlich die herrschenden Oligarchen versuchen per Gerichtsbeschluß diejenigen Politiker abzusägen, von denen sie befürchten, dass das Volk sie wählen will.[…]

Also die Oligarchen sind bei ihr natürlich nicht die Oligarchen also Bello und sein Medienimperium. Nene die Oligarchen sind hier die Multimillionäre an den Gerichten…

Berlusconi hat als Regierungspartei die Fäden gerade in der Hand, indem er Gesetze schaffen kann. Aber die Gerichte sind auch durch solchen Leuten besetzt, die versuchen, Berlusconis Kandidaten per Gesetz abzusägen. Das hatten sie schon die ganze Zeit der Berlusconi-Regierung versucht.

Das ist alles. Der Rest der Artikels beschäftigt sich mit irgendwelchen Geschichten aus Österreich, Schweiz oder den Niederlanden die absolut gar nichts mit Berlusconi zu tun haben.

Wir wollten das nicht so stehen lassen und passten mal hier einen Überblick über die Liebesgeschichte zwischen Bello und den Gerichten. Aber vorher noch den letzten Absatz des von Kybeline als Quelle verwendeten Artikels:

Während die Berlusconi-Partei verzweifelt um ihre Wahlzulassung kämpft, wächst im Land die Zahl derer, die in dieser Partei nur noch den Erfüllungsgehilfen der Machtpolitik Berlusconis selbst sehen. Parlamentspräsident Gianfranco Fini distanziert sich immer mehr von seiner eigenen Partei. Er war gegen das Dekret und hat dies laut gesagt. „Was geben wir bloß für eine Figur ab“, kommentierte er kopfschüttelnd das Chaos. Erste Umfragen zur Stimmabgabe für die Regionalwahlen am 28. März zeigen deutlich eine Loslösung auch von Stammwählern von der PdL.

Das lässt hoffen. Hier die Liste:

Verurteilungen mit anschließender Amnestie

  • Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
  • Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Freisprüche wegen Verjährung

  • Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.
  • Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
  • Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
  • Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi

Freisprüche aus Mangel an Beweisen

  • Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei
  • Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1
  • Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2

Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen

  • Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.

Freisprüche

  • Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.
  • Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1

Archivierte Untersuchungen

  • Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.
  • Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
  • Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.
  • Mafia-Anschläge ’92–’94: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.
  • Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo
  • Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992
  • Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest

Laufende Verfahren

  • Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
  • Schmiergeldzahlungen an David Mills. Ein Gesetzesentwurf soll die Verhandlungen für ein Jahr aussetzen, so dass der Fall verjährt wäre.[37]
  • TV-Rechte, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung
  • Ein reuiger Mafioso („Pentito“ = Kronzeuge), Gaspare Spatuzza beschuldigte Berlusconi vor Gericht, während des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlags-Serie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrücklich gutgeheissen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschafts-Imperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese Vorwürfe.[38]

Na wenn das mal nicht nach einem Politiker klingt der geradezu ein Vorbild für die EU ist dann wissen wir auch nicht.

Es ist aber interessant welche Mühe sich das Kübeltier hier gibt um mal wieder komplett vom Thema abzulenken. Das Thema fällt hier auch wieder in den Hintergrund zu Gunsten irgendeiner wirren Verschwörungstheorie bei der dieses mal die Gerichte auf Seiten der islamophil links marxistisch faschistischen Verschwörer stehen während der offensichtlich kriminelle und verurteilte Feind der Demokratie als Heilbringer hingestellt wird.

Das war sogar den üblichen Kommentarbots zu viel. Der Artikel hat bis heute keinen Kommentar.

Einen putzig kleinen Bonus haben wir noch:

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