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Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit

Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit ist ein Thema welches in rechten Kreisen immer gern aufgegriffen wird. Vor allem wenn es darum geht mal wieder den Holocaust zu leugnen oder über ein paar Juden zu hetzen.

Nicht umsonst musste extra für diese Spezis die 3. und 4. Ergänzung zum §130 angehängt. Wir wissen ja es mangelt dort oft an Verstand so, daß man es öfter wiederholen muss. Wir zitieren mal:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Zwei Zusätze die, wie wir bereits gezeigt haben besonders gerne im Namen der Meinungsfreiheit bei unserem Kübeltier ignoriert werden.  Aber auch ohne die Zusätze findet sich beim Kübelmonster alles was man braucht um eine gerechtfertigte Klage wegen Volksverhetzung zu führen. Das ist auch der Grund warum sie und viele andere der islamophoben „Freedom Fighters“ in der Anonymität abtauchen.
Ein Grund mehr für Kybeline wieder einen Rechtfertigungs-Erguss zu dichten.
Wir beginnen wie üblich mit krampfhaften versuchen Mitleid für bekennende Rassisten wie Wild Wild Wilders oder Elisabeth „die Musel sind all over me“ Sabaditsch-Wolff .
Wir finden wie in jedem von Kybelines Artikeln wundervolle Beispiele für Fehlschlüsse bzw. Scheinargumente,
Legen wir los mit dem ethischen Argument gefolgt von expliziter Weiterführung die dann in Übertreibung mündet. Das alles in einem Absatz:
Einige von uns sind sich bewußt – mehr oder weniger – dass sich die Meinungsfreiheit im Wandel befindet. Diejenigen, die daran glauben und dafür kämpfen, um das Prinzip der Demokratie zu erhalten, können den schleichenden Verfall dieser edlen und wertvollen Freiheit ermessen. Die Sorge wächst, dass die Meinungsfreiheit und ihre Verankerungen im Gesetz dazu missbraucht werden, um Meinungen – und noch schlimmer – um die Wahrheit zu unterdrücken.
Nun gehts ans eingemachte. Kybeline zitiert bei Wiki den §130 und kommentiert:
Ja, die gefürchtete Volksverhetzung. Die „Totschlagkeule“ der politischen Korrektheit, die die tatsächliche Freiheit der freiheitsliebenden Menschen und der Vorkämpfer für die Freiheit erdrückt – die physische Freiheit solcher Menschen wie[…]
Es folgen die o.g. Rassisten. Wie wir sehen können geht es eigentlich in dem Beitrag gar nicht um die Meinungsfreiheit sondern eher gegen die Volksverhetzung bzw den §130. Angeblich soll die Volksverhetzung die freiheitsliebenden Menschen erdrücken. Wie theatralisch.
Nicht nur die Geschichte des 3. und 4. Zusatzes beweisen das Gegenteil sondern auch die Geschichte des §130 im allgemeinen. Wir zitieren mal die Stellen die das Kübeltier sicher wieder ausgeblendet hat:

Der §130 StGB stammt aus der Weimarer Republik, wo er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe stellte. Seine Neufassung beruhte auf der historischen Erfahrung, dass der Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.[3]

Anfang Januar 1959 legte die Bundesregierung erstmals einen Gesetzentwurf für die Neufassung des § 130 StGB vor. Sie reagierte damit auf eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt[…]

Es folgen weitere Beispiele für Antisemitische Hetze mit der unser Kübeltier ja bestens vertraut ist.

Wir machen weiter beim kübelinschen Erguss bei dem das Kübeltier inzwischen beim EU Recht und der wiedermal auf sie zutreffendem Zusatz zu einem Rahmenbeschluss der da so lautet:

a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen
eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe

Könnte ja fast die Beschreibung für kybeline.com sein.
Sie beginnt statt dessen wieder mit dem o.g. ethischen Scheinargument:

Der aufmerksame Leser und Verfechter der Demokratie fragt sich sofort: Was ist die Definition des Rassismus? Was ist die Definition der Ausländerfeindlichkeit? Es wird keine angegeben. Ein Begriff ist jedoch sehr klar definiert: Der Islam wird nicht nur als Religion, sondern auch als Rasse hingestellt.

Wie üblich wir hier auch wieder versucht den Begriff des Rassismus zu verschwemmen um sich einer Klassifizierung zu entziehen. Wir hatten schon einmal den Begriff erklärt fragen uns jedoch trotzdem warum diese Dogmatikerin angesichts des rassistischen Mülls den sie und ihre Kommentatoren (siehe Links oben) sonst so ablädt überhaupt noch versucht. Es gehört wohl zu einem folgsamen Islamophobiker dazu sich gelegentlich zu rechtfertigen sonst bekommt man die Hetzlizenz auf Pi-News entzogen.


Weiter im Text:

Noch mehr, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit können auch auf  „Gruppen von Menschen“ angewandt werden, die sich als Mitglieder einer Religion definieren. Man kommt unweigerlich zu der Schlußfolgerung, dass die Kritik einer Religion rassistisch und ausländerfeindlich ist.

Sie scheint doch tatsächlich die Geschichte des Paragraphen sowie die Zusätze komplett ausgeblendet zu haben den es geht dort ja um eine Religion…peinlich.

Es folgt wiedermal ein krampfhafter Versuch die Islamophobie vom Antisemitismus zu distanzieren. Dies hatten wir auch schon kommentiert jedoch wird das wohl zur neuen Front der islamophoben Rechtfertiger werden.

Es folgen ein paar Zitate diverser Islamophober in der sie sich wie der Autor des „Essays“ und das Kübeltier in alle Richtungen verbiegen bevor wir zum kübelinschen Abspritzer am Ende kommen:

Nun, wir werden unsere Erbe verteidigen. Sollte man uns den Mund per Gesetz verbieten, werden wir diesem Gesetz trotzen, wie Goya getrotzt hat, wie Luther, Thomas Morus oder  die Geschwister Scholl! Wir werden reden und wir sind bereit, die Konsequenzen zu tragen.

Die Geldstrafen können sich die amtlichen Gesetzesverräter abschminken. Bezahlen werden auf Kurz oder Lang die Verräter, für ihren Verrat! So wie es immer war.  Sie sollten sich die Beispiele der Vergangenheit noch einmal vor die Augen führen, wie Europa die Verräter ausgezahlt hat. Sie können einen von uns bestrafen, aber wir sind viele! Sehr viele! Und wir sind bereit, ins Gefängnis zu gehen, wenn sie die Gesetze ändern, wenn sie aus unseren freiheitlichen Gesetzen diktatorische Peitschen machen! Der Peitsche werden wir nicht gehorchen!

Uuuuh könnte glatt von Pit sein. Man kann richtig die Spucke auf einen zufliegen sehen.
Ja sie sind schon so unglaublich viele. Praktisch an jeder Ecke ein Pit.
Wo wir schon dabei sind ist dieser natürlich auch gleich dabei um alles zu wiederlegen was das Kübeltier oben versucht hat zusammenzukratzen:

Pit schrieb am  2. Februar 2010 um 17:09:
Die detaillierte Ausführung ist dankenswert aber leider überflüssig. Denn das, worum es geht, ist etwas anderes und kann sehr kurz ausgesagt werden:

Rassenkrieg gegen Weiße.[…]

Nein, da hatte Hitler schon recht: Sieg oder Untergang. Entweder wir überwältigen sie, oder sie führen die Diktatur ein. Ich habe das schonmal hier gesagt: die Linken streben immer die totalitäre Diktatur an[…]

Weiters habe ich schon vor langem vorgeschlagen, Atkionen zivilen Ungehorsams durchzuführen unter der Voraussetzung einer Mindestteilnehmerzahl:[…]

Wie gut, daß das wie immer an dem restlichen Schamgefühl des anonymen Gefolges und somit der  Mindestteilnehmerzahl scheitern wird ;)
In diesem Sinne:

HEIL KRÄUTERRRR!

PS. so langsam kommt es uns vor als würden wir uns wiederholen. Die täglichen posts von Kybeline drehen sich im Kreis. Immer wieder wird ein Musel raus gegriffen, es wird daraufhin gehetzt, verallgemeinert und in den Kommentaren auch mal offen mit rechten Kot gesudelt. Dann wieder eine krampfhafte Rechtfertigung nur um dann wieder von Vorne anzufangen.
Es scheint nichts wirklich neues aufzutauchen. Es wird langsam langweilig oder sind wir inzwischen so abgehärtet, daß uns bei dem Pack nichts mehr überrascht?
Wir werden nächste Woche ernsthaft darüber beraten ob wir uns nicht von der Kommentierung zurück ziehen und in Zukunft auf die IntelKüBelle Aktionen beschränken.
  1. Wasslossmann!
    3. Februar 2010 um 11:28

    LOL.

    Zum letzten Absatz: „Die täglichen posts von Kybeline drehen sich im Kreis.“

    Das Durchhalten ist leider eine Standardtaktik der Rechten. Immer so lange weiterhetzen bis auch der letzte Gegenargumtierer erschöpft und genervt aufgibt. Das ist eine perfide aber leider recht wirkungsvolle Taktik.

    Gut ist dies in Onlineforen zu sehen. Erst sind die „Islamkritiker“ 5:10 gegenüber den vernunftbegabten Menschen in der Unterzahl. Am Ende sind nur noch die 5 „Kritiker“ am schreiben, da sie einfach stur ignorieren wenn ihre „Argumente“ wiederlegt werden und stattdessen einfach immer wieder denselben Müll posten.

  2. Wasslossmann!
    3. Februar 2010 um 11:33

    Da ich eure Artikel gerne lese fände ich es schade wenn ihr aufhört (auch wenn ich es nachvollziehen kann). Das ist echt ein schwieriges Problem, dass es so schwer ist ein genauso (geradezu krankhaftes) Durchhaltevermögen wie die Rechten an den Tag zu legen.

    • 3. Februar 2010 um 11:45

      Naja wie schon geschrieben würden wir nicht gänzlich aufhören.
      Nach der Operation PI haben sich jedoch einige Leute an uns gewendet die konkrete Aktionen durchführen würden. Die würden dann tatsächlich etwas bringen. Wir wollen ihnen soweit es möglich ist zur Hand gehen.

      Zu den Kommentaren mal ehrlich: du willst doch auch nicht immer das gleiche lesen oder? In letzter Zeit kommt uns das aber so vor als würden wir immer das gleiche schreiben. Der Beitrag oben ist gespickt mit Links zu vorhergehenden Beiträgen.
      Es ist halt nicht einfach sich immer was neues einfallen zu lassen wenn die Vorlage nicht mitspielt und ungeachtet der eigenen Widersprüche auf repeat läuft.
      Diese schwachsinnige Polemikerin widerspricht sich doch manchmal selbst innerhalb eines Beitrags ;)
      Es ist auch nicht so als ob wir ernsthaft damit gerechnet haben irgend jemanden aus dem Sumpf zu holen. Dafür stecken die schon viel zu tief drin.

      Naja…wir sind noch ziemlich gespalten hier. Wir werden sehen :)

  3. NDM
    3. Februar 2010 um 11:49

    Das klingt irgendwo auch nach Opferrolle. :-D

    http://kruppzeuch.wordpress.com/2009/01/26/der-urfaschismus-nach-umberto-eco/

    8. Das Gefühl der Demütigung. „Urfaschisten“ bräuchten dieses Gefühl, durch Macht und Reichtum innerer und äußerer „Feinde“ gedemütigt zu werden. Gleichzeitig müssten sie davon überzeugt sein, die „Feinde“ trotzdem besiegen zu können. Durch ständige Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts seien die „Feinde“ gleichermaßen „zu stark“ und „zu schwach“. Faschistische Regierungen seien dazu verurteilt, Kriege zu verlieren, weil sie konstitutiv unfähig seien, die Stärke des Feindes richtig einzuschätzen.

    Die Behauptung der „Demütigung“ durch §130StGB dient meines Erachtens nach der Feindbildpflege. Nur ist es hier nicht „DER Moslem“, sondern „das System“, das „die Wahrheit“ unterdrückt, bzw. die aufgeklärte Gesellschaft, die Volksverhetzung frühzeitig unterbindet.

    • 3. Februar 2010 um 20:51

      Sehr interessanter Ansatz.
      Danke fürs ausgraben des Artikels. Ich liebe Eco.

  4. 3. Februar 2010 um 11:55

    Was ist eigentlich das Gefährliche an der Leugnung des Kapitalverbrechens der jüngeren Menschheitsgeschichte?

    Durch die Leugnung – aber auch durch die Relativierung – wird der moralische Kilometer-Zähler wieder zurückgedreht. Wenn er wieder auf Null steht, und es keinen Holocaust gegeben hat, gibt es auch weniger Bereitschaft, zukünftigen Verbrechen totalitärer Regime entgegenzuwirken.

    Eine wesentliche Grundvoraussetzung, die totalitäre Regime – zukünftige in Europe – sowie bereits bestehende in exotischeren Erdteilen – für die Umsetzung eines neuen Holocausts bräuchten.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/06/08/keine-angst-vor-der-bombe/

  5. eddy edmund
    15. Mai 2013 um 01:32

    Meine Guete…Autor & Kommentatoren im Sinne des erstgenannten…Was seit
    ihr fuer ein minderwertiger geistig verseuchter Haufen..Man scheisst nicht ins
    eigene Nest oder zitiert gegen unser Volk gerichtete Paragraphen die die Schergen der Siegermaechte fabizierten…wo bleibt bei euch volksschaedlichen Lumpen wenigstens ein Minimum an Ehre & Patria…ihr seid im Grunde genommen das Blut nicht wert das durch eure Adern fliesst…! Frueher haette man…Ha,Ha…ja was haette man…nicht meine,eure Gedanken aind frei darueber nachzudenken…! Nicht das ich euch das von euch selbst erdachte wuensche..ins laecherliche ziehen,euren menschlichen Wert nicht anzuerkennen,euch veraechtlich machen…Ich hasse Dummkoepfe nicht einmal,sie tuen mir nur leid – eure Grosseltern die sicher entsetzt mit anschauen mussten was fuer Menschenmuell ihre Toechter/eure Muetter
    im Kreissaal huendinengleich geworfen haben! Schlimm nur das auch wenn
    ihr euch fortpflanzt der grosse Eimer Wasser in der Wurfstation der Huendinen
    unter euch unbenutzt bleibt! Aber selbstverstaendlich schreie ich nicht nach
    Paragraphen wenn eure Maulvotzen Muell von sich geben…euer Recht,das freie
    Wort steht ueber allem…nur schade das eure Namen darauff schliessen das
    ihr wenn auch verseuchtes – deutsches Blut in euch traegt…ihr koenntet in
    Theorie somit Teil des groessten & wertvollsten Volkes auf Erden sein…und was macht ihr…? Ihr zieht es vor dieses Erbe zu beschmutzen…erbaermlich,
    selbst ein Tier oder ein Moslem scheisst nicht ins eigene Nest…

    • 15. Mai 2013 um 06:43

      Was hast du den mit deinem Blut gemacht?
      Immer mit den anderen coolen GlatzenJUNGS rumgehangen oder hast du es nicht einmal soweit geschafft weil du dich im Netz verstecken musst um irgendwelche toten Blogs auszugraben?

      Ihr seid der armseelige Kern der Armseeligen.
      Genau das richtige wenn man zu spät ins Bettchen gesprungen ist.

      Danke. Wir haben Tränen gelacht :D

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